KTF
DWS Municipal Income Trust
stock NYSE Closed Ended Fund

Ich finde es auch so abartig… KTF wird uns als unausweichliche Aufbringung verkauft und am
Ende wird es einfach zweckentfremdet für andere Dinge. Das sollte strafbar sein

Kompletter Artikel ohne Paywall:
> # Klingbeils Haushalt - Mehr Steuern, mehr Personal, mehr Schulden
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> Von Karsten Seibel, Wirtschafts- und Finanzredakteur. Stand: 04.07.2026
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> Nur mit einem Griff in die Rücklage und zusätzlichen Einnahmequellen kann der Finanzminister die Milliardenlücke im Bundeshaushalt schließen. Wo Lars Klingbeil spart – und wer künftig mehr zahlen soll.
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> Am Montag soll das Kabinett den Bundeshaushalt 2027 beschließen. Mit der Vorlage für Kanzler und Minister zeigt sich das federführende Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) überaus zufrieden. Es sei gelungen, die anfängliche Lücke von 34 Milliarden Euro vollständig zu schließen, Einnahmen und Ausgaben seien in Ausgleich gebracht. „Das ist eine echte Leistung“, hieß es aus dem Ministerium. Wie versprochen, befinde man sich auf einem „strikten Konsolidierungskurs“.
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> Beim Blick in die Kabinettsvorlage können allerdings Zweifel an der Aussage aufkommen – zumindest steht bei dieser Art von Haushaltskonsolidierung nicht das Sparen im Mittelpunkt. So liegen die geplanten Ausgaben 2027 deutlich höher als 2026. Gleiches gilt für die Neuverschuldung. Statt weniger Personal soll es im nächsten Jahr in den Ministerien und Behörden erneut mehr Mitarbeiter geben.
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> Gleichzeitig schafft Klingbeil zum Schließen der Lücke neue Steuern auf Plastik, Zucker und Krypto-Gewinne. Er nimmt Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), und er zehrt die Reste der noch vom früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgebauten Haushaltsrücklage für schlechte Zeiten fast vollständig auf. Die eigentlich ab 2028 anstehende Tilgung der Sonderschulden aus Zeiten der Corona-Pandemie schiebt er auf das Jahr 2033.
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> Es sind schwindelerregende Zahlen: Die Gesamtausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um etwas mehr als 30 Milliarden Euro auf 555 Milliarden Euro steigen. Laut der mittelfristigen Finanzplanung geht es in den Folgejahren so weiter. Im Jahr 2030 möchte der Bund schon 635 Milliarden Euro ausgeben. Hinzu kommen Ausgaben aus den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr wie auch aus dem KTF.
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> Dadurch wächst der Schuldenberg des Bundes weiter an. Inklusive der Kredite für die schuldenfinanzierten Sondervermögen plant die Regierung 2027 mit einer Neuverschuldung von 204 Milliarden Euro. Im Jahr 2030 wären es laut Finanzplan 220 Milliarden Euro. Zusammen mit den neuen Schulden im laufenden Jahr ergibt sich eine Neuverschuldung bis 2030 von insgesamt 1020 Milliarden Euro, also mehr als eine Billion Euro. Das ist noch einmal mehr als im April bei den Eckwerten für den Haushalt verkündet.
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> Der Gesamtschuldenstand des Bundes steigt damit auf 2,8 Billionen Euro. Die steigenden Zinsausgaben engen die Haushaltsspielräume ein. Sollen die Schulden den Bund in diesem Jahr 30 Milliarden Euro kosten, sind es im nächsten Jahr schon 42 Milliarden Euro. Danach wächst der Posten bis 2030 auf 81 Milliarden Euro.
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> Im Bundesfinanzministerium heißt es, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, denen Deutschland gegenübersteht, gebe es keine Alternative. Zu den Dauerthemen Infrastruktur und Verteidigung sei der Iran-Krieg mit Preissprüngen bei Öl und Gas gekommen. Wegen des erneuten Rückschlags für das Wirtschaftswachstum sei auch mit gut drei Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen zu rechnen.
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> Außerdem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit erhöht. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens in Höhe 5,2 Milliarden Euro ausgleichen können. Klingbeil wollte eigentlich einen Griff in die Rücklage vermeiden. Nun entnimmt er knapp 6,8 Milliarden Euro. Für die Folgejahre bleiben nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig.
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> Nicht zu früheren Ankündigungen passen auch die Zahlen zur Personalentwicklung. Laut Kabinettsvorlage kommen 2027 weitere Stellen hinzu, unter dem Strich fallen keine weg. Im nächsten Jahr sind 310.000 Stellen vorgesehen, in diesem Jahr sind es 306.000. Der Großteil der zusätzlichen Stellen wird in Sicherheitsbereichen, wie Bundeswehr und Bundespolizei, aufgebaut. Doch auch wenn man diese herausrechnet, geht die Zahl der Mitarbeiter des Bundes nach oben.
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> Auch in anderen Bereichen kommt die schwarz-rote Koalition den Sparzielen nur langsam näher. Durch die Modernisierung der Verwaltung sollen nach der aktuellen Planung Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro wegfallen. Noch im Frühjahr war angekündigt worden, dass die Effizienzmaßnahmen von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) drei Milliarden Euro im Jahr bringen. Für Wohngeld sollen im nächsten Jahr 400 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. Da war anfänglich von einer Milliarde Euro die Rede.
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> Die Einsparungen von einer halben Milliarde Euro beim Elterngeld wurden dagegen erreicht, heißt es aus dem Finanzministerium. Auch das pauschale Sparprozent, das Klingbeil von jedem Minister einforderte, sei bei der Haushaltsaufstellung für 2027 umgesetzt worden. Effekt: vier Milliarden Euro weniger. Klingbeil ist das nicht genug. Er will die Vorgabe verschärfen: Für 2028 muss jedes Kabinettsmitglied weitere zwei Prozent liefern, heißt es aus seinem Ministerium.
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> Weitere Konsolidierungseffekte in Höhe von gut sechs Milliarden Euro laufen unter dem Schlagwort „Steuerliche Maßnahmen und Abbau von Finanzhilfen“. Dahinter verbergen sich Steuererhöhungen. Eine neue Plastiksteuer soll im nächsten Jahr eine Milliarde Euro bringen, die höhere Tabaksteuer Mehreinnahmen von 0,8 Milliarden Euro und die höheren Steuern auf Alkohol, Schaumwein und Alkopops 0,5 Milliarden Euro.
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> Noch keine Zahlen stehen an der geplanten Zuckersteuer und der geänderten Steuer auf Gewinne mit Kryptowerten wie Bitcoin. An den entsprechenden Gesetzentwürfen wird gearbeitet. Das Startdatum ist noch offen. Die Kabinettsvorlage bringt im Hinblick auf die überarbeitete Kryptosteuer immerhin etwas mehr Klarheit: Wer mit Kryptowerten Gewinne erziele, soll künftig ebenso seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten wie derjenige, der seinen Arbeitslohn oder Aktienerträge versteuert, heißt es in der Vorlage. Veräußerungsgewinne seien deshalb künftig unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig. Bislang gilt eine einjährige Spekulationsfrist.
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> Und dann will die Bundesregierung noch an Finanzhilfen ran. Auf ein Volumen von drei Milliarden Euro sollen sich die Streichungen im nächsten Jahr addieren. Annähernd der gesamte Betrag soll dabei im KTF wegfallen. In der Folge sollen Einnahmen in gleicher Höhe aus dem Emissionshandel nicht in den KTF, sondern in den Bundeshaushalt fließen, um diesen zu entlasten. Bereits zugesagte Förderungen würden nicht angetastet, versicherte das Finanzministerium. Welche Hilfen es trifft, soll allerdings erst am 15. Juli vom Kabinett beschlossen werden.
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> Der Handlungsdruck bleibt in jedem Fall hoch. Der erwartete Steuerausfall in Milliardenhöhe für die Sicherung des steuerfreien Existenzminimums 2027 beispielsweise ist noch gar nicht eingeplant.
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> Für die Zeit danach klaffen ohnehin große Lücken: 2028 liegt sie bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Sonderschulden, die während der Corona-Pandemie und für die Bundeswehr aufgenommen wurden, nun nicht ab 2028, sondern erst ab 2033 zurückgezahlt werden sollen. Damit allein verschafft sich Klingbeil jährlich einen zusätzlichen Haushaltsspielraum von 12,4 Milliarden Euro.

Warum? Weil:
• Corona-Soforthilfen
• Überbrückungshilfen
• Kurzarbeitergeld-Ausweitung
• Gaspreisbremse
• Strompreisbremse
• Energiepreispauschale
• Sondervermögen Bundeswehr
• Rente mit 63
• Mütterrente
• Grundrente
• Bürgergeld
• Erhöhung der Renten-Bundeszuschüsse
• Erhöhung der GKV-Bundeszuschüsse
• Klima- und Transformationsfonds (KTF)
• Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
• Halbleiter-Subventionen (Intel/TSMC)
• Nationale Wasserstoffstrategie
• Stellenaufbau im öffentlichen Dienst